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Kollektiv-Arbeitsrecht
 
Behauptete Verletzung der Friedenspflicht durch Gewerkschaft:
Fortsetzung der GAV-Partnerschaft: keine Feststellungsklage
 
   
Weil nach Beendigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit den
gleichen Parteien ein Anschluss-GAV abgeschlossen worden ist, fehlt
es am Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die vom Arbeitgeber-
verband behaupteten Verletzungen der Friedenspflicht unter dem alten
GAV, weshalb die Klage auf Feststellung der Friedenspflichtverletzung
zurückzuweisen ist. Das Gericht befasste sich in Folge der Zurück-
weisung der Klage nicht mit der materiellen Frage, ob der Arbeitgeber-
verband gestützt auf die Rechtsfigur der "Drittschadensliquidation" den behaupteten, bei einzelnen Arbeitgebern durch Blockade-Aktionen der Gewerkschaft entstandenen Schaden zu Gunsten seiner Mitglieder einklagen kann.
 
 
Wortlaut des Urteils Z 05 6617 des Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 20. November 2006 (es ist rechtskräftig; nach erfolgter Appellation schlossen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich, mit Rückzug der Appellation, Wettschlagung der gesamten Parteikosten und Übernahme der gesamten Gerichtskosten durch den Kläger) (296KB)  
 
Mitwirkung bei Massenentlassungen:
Der Arbeitgeber darf nicht 20 Tage warten
 
   
Beabsichtigt ein Arbeitgeber eine Massenentlassung und informiert er die betroffenen Arbeitnehmenden erst 20 Tage später, so verletzt dies die gesetzlichen Mindestvorschriften zur Mitwirkung der Arbeitneh-
mervertretung bzw. der Arbeitnehmenden (Konsultation nach Art. 335f und 335g des Schweizerischen Obligationenrechts, OR). Die Gewerk-
schaft, welche Arbeitnehmende im betreffenden Unternehmen vertritt, kann aus eigenem Recht auf Feststellung klagen; das Verfahren ist gerichtskostenlos.
 
 
Wortlaut des Urteils Z 03 2578 des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. Juni 2004 (es ist rechtskräftig) (951KB)  
 
Strafrecht  
 
Gewerkschaftliche „Rentenalarm“-Demonstration in Bern: Das Verweilen auf einer vielbefahrenen Kreuzung im Stadtzentrum von Bern während rund 10 Minuten ist keine Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB; Freispruch mit Ausrichtung einer Entschädigung  
 
Zwar übten die Demonstranten anlässlich der „Rentenalarm“-Demonstation des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am 10. September 2003 mit dem kurzzeitigen Verweilen auf einer vielbefahrenen Kreuzung (was zum Stillstand des Verkehrs führte) einen gewissen Druck auf die Willensfreiheit der Verkehrsteilnehmer aus. Doch stellt das Begehen einer Fahrbahn während 10 Minuten ohne jede Gewaltanwendung und ohne Drohung kein Nötigungsmittel im Sinn von Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) dar. Zudem war die Blockade nicht Ziel der Kundgebung, sondern eine unbeabsichtigte Entwicklung des Demonstrationsverlaufs.  
 
Wortlaut des Urteils S 04 67/159 des Gerichtspräsidenten 11 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 10. September 2004 (es ist rechtskräftig) (657KB)